UNSER PROGRAMM
Themen, die uns am Herzen liegen:
Finanzen Quo vadis? Die Corona Pandemie stellt für alle Kommunen eine der größten Herausforderungen dar. | Ressourcen- knappheit Grund und Boden Sehr wichtig für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde! | Abwasser Novellierung Das Thema Abwasser- beseitigung geht uns alle an! | KAG Beiträge Die Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet werden. |
Kulturbürger-haus Es muss endlich eine Entscheidung getroffen werden. | Ortskern Die Ansiedlung des Drogeriemarktes und die Weiterentwicklung eines Ortskerns im Ortsteil Oeding werden mit Recht gewünscht und erwartet.Oeding | Schulen und Kindergärten Um jeglicher Diskussion vorzubeugen: In jedem Ortsteil muss ein Grundschul-standort vorhanden sein. | Spielplätze Die Spielplätze in unserer Gemeinde haben an Attraktivität verloren. |
| Klima Klimaschutz- und wandel Wohnen, Arbeiten, Energieerzeugung und -einsparung oder Mobilität: Bei all diesen Themen sind Aspekte des Klimaschutzes mit zu berücksichtigen. | Unterstützung der Vereine und Verbände und des Ehrenamtes Vereine und Verbände sowie das Ehrenamt haben einen sehr hohen Stellenwert in unserer Gemeinde. | Bürger-beteiligung Regelmäßig erfolgten bzw. erfolgen Einladungen der UWG an die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu öffentlichen Fraktionssitzungen. |   |
FINANZEN - QUO VADIS?
Die Corona Pandemie stellt für alle Kommunen eine der größten Herausforderungen dar.
Sinkende Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen und Mehraufwendungen zur Bewältigung der Pandemie werden den kommunalen Haushalt belasten.
Das Bundesfinanzministerium hat zwar ein Solidarpaket für Kommunen aufgelegt, inwieweit die Gemeinde Südlohn jedoch davon profitiert, ist noch ungewiss. Befasst man sich mit dem Haushaltsplan stellt man fest, dass bis zum Jahre 2023 für geplante Investitionen ein Betrag von ca. 14,0 Mill. € verbleibt, der durch Fremdkapital oder Überschüsse aus den Jahresergebnissen finanziert werden muss. Mit Überschüssen in entsprechenden Größenordnungen ist jedoch aufgrund der Corona Pandemie in den nächsten Jahren sicherlich nicht zu rechnen.
Für die Gemeinde Südlohn bedeutet dies, dass eine Neuverschuldung unumgänglich sein wird!
Investitionen in Infrastruktur, Schulen oder Digitalisierung sind jedoch notwendig, um die Lebensqualität in unserer Kommune aufrechtzuerhalten und zu verbessern. Diese ausschließlich durch Fremdkapital zu finanzieren kann nicht die einzige Lösung sein.
Ein Mittel zur Senkung der Neuverschuldung ist der Verkauf von nicht mehr benötigten Anlagen einer Kommune. Dieses wird von allen Experten der kommunalen Aufsicht vorgeschlagen.
Die Schullandschaft hat sich in den letzten Jahren stetig verändert, in den Nachbarkommunen wurde in vielfältiger Weise „aufgerüstet“, sodass eine weiterführende Schule in kommunaler Eigenregie am Standort der ehemaligen Roncalli-Hauptschule sicherlich nicht mehr möglich sein wird. Eine anderweitige sinnvolle Nutzung für die Gemeinde ist ebenfalls nicht in Sicht.
Von einem „Verkauf des Tafelsilbers“ wie von der CDU zu hören ist, kann sicherlich nicht die Rede sein. Im Gegenteil, aufgrund des Alters wird der Standort den gemeindlichen Haushalt in den nächsten Jahren noch zusätzlich belasten.
Daher fordert die UWG die Verhandlungen zwecks Verkaufs der ehemaligen Roncalli Hauptschule schnellstmöglich aufzunehmen.
Durch den Verkauf können notwendige Investitionen getätigt und die Neuverschuldung eingedämmt werden.
RESSOURCENKNAPPHEIT GRUND UND BODEN
Grund und Boden sind eine der wichtigsten Ressourcen, die auf die zukünftige Entwicklung unserer Gemeinde entscheidenden Einfluss haben.
Die leider nicht beliebig vermehrbare Fläche und die stetig steigenden Bodenpreise machen die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete zu einer Mammutaufgabe. Die Politik ist hier gefordert durch ein planvolles Flächenmanagement Lösungen anzubieten.
Die UWG möchte Anreize schaffen für Wohnraum durch nachverdichtete Bebauung und Lückenschluss. Außerdem möchten wir Wohnraumprojekte, z. B. „Jung kauft Alt“ oder alternative Wohnformen und nachhaltige flächensparende und flächeneffiziente Bauweisen fördern. Ebenso muss in solchen Projekten das Thema sozialer Wohnungsbau Berücksichtigung finden.
Gewerbesteuereinnahmen sind Beleg für eine hervorragende wirtschaftliche Tätigkeit der in unserer Gemeinde ansässigen Unternehmen. Die Weiterentwicklung und Ausweisung von Gewerbegebieten ist ein wichtiger Baustein zur Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Unternehmen vor Ort.
Die Inanspruchnahme von Flächen ist abhängig von der Branchenstruktur und der Wirtschaftsdynamik ansässiger Unternehmen. Lösungsansätze sind in baurechtlichen Vorgaben zu finden.
Da die Ausdehnung der Wohn- und Gewerbeansiedlungen sich überwiegend in den Außenbereichen (Ortsrändern) vollzieht, die Landwirtschaft aber ebenfalls dringend auf Flächen angewiesen ist, kann dies nur in enger Kooperation mit den Eigentümern gelingen.
ABWASSER - NOVELLIERUNG IN 2016
Das Thema Abwasserbeseitigung geht uns alle an!
Durch eine Novellierung des Landeswassergesetzes im Jahr 2016 wird den Städten und Gemeinden in NRW die Möglichkeit eröffnet, ihre Pflicht zum Sammeln und Fortleiten des Abwassers auf Dritte zu übertragen.
Es handelt sich hierbei nicht um eine Privatisierung, sondern um eine Übertragung von einer öffentlich–rechtlichen Körperschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft. Mit der Übertragung der Aufgabe geht das wirtschaftliche Eigentum auf den Dritten über. Die Gemeinde erhält hierfür eine Ausgleichzahlung.
Das Kanalnetz bleibt Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge!
Das bedeutet, dass die Satzungs-, Gebühren- und Planungshoheit weiter in gemeindlicher Hand verbleiben. Eine solche Übertragung würde einige Vorteile bieten. Die Abwasserbeseitigung würde aus einer Hand durch einen spezialisierten Wasserverband durchgeführt. Gerade unter Umweltgesichtspunkten wird das Thema Abwasser immer komplexer und könnte so rechtssicher und wirtschaftlicher bearbeitet werden. Finanziell würde sich für die Gemeinde eine nachhaltige Verbesserung der Schuldensituation ergeben.
Eine mögliche Übertragung und deren vertragliche Gestaltung muss aber zwingend auf Herz und Nieren geprüft werden!
Für die Bürgerinnen und Bürger darf es aufgrund der Übertragung auf einen Dritten keine zusätzlichen und höheren Belastungen geben!
Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Beginn an eingebunden werden! Von Anfang an muss das gesamte Projekt den Bürgerinnen und Bürgern transparent dargestellt werden!
Das Thema Abwasser wird eines der wichtigsten Themen der nächsten Legislaturperiode werden!
Die UWG wird sich dafür einsetzen, dass alle Bürgerinnen und Bürger über die einzelnen Schritte umfassend informiert werden und in Bürgerversammlungen ihr Mitspracherecht erhalten.
KAG-BEITRÄGE
Die Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet werden.
Konkret warten wir hier noch auf Aussagen des Landes, wie die bereitgestellten Fördermittel an die einzelnen Kommunen verteilt werden sollen, um über die Höhe von KAG-Beiträgen entscheiden zu können.
Im Grundsatz hält die UWG es für richtig, weiterhin noch Straßenbaubeiträge in angemessener Weise (sollen für unsere Bürgerinnen und Bürger tragbar sein) zu erheben.
Durch diese Regelung müssen die Anlieger erst dann Ausbaubeiträge zahlen, wenn auch wirklich eine Verbesserung eintritt.
Zudem sorgt man so dafür, dass Bürgerinnen und Bürger, die bereits in den letzten Jahren und Jahrzehnten ihren Anteil für einen Straßenbau/-umbau gezahlt haben, nicht durch eine allgemeine Straßenbauumlage doppelt belastet werden.
KULTURBÜRGERHAUS
Es muss endlich eine Entscheidung getroffen werden.
Die Beteiligten haben Klarheit verdient, es muss Schluss sein mit dem Vertagen und Hin- und Herschieben.
Ohne eine 80% Förderung ist das Projekt in der jetzt angedachten Form nicht umsetzbar so die Meinung der UWG.
ANSIEDLUNG DROGERIEMARKT UND WEITERENTWICKLUNG ORTSKERN OEDING
Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept ist im letzten Jahr für beide Ortsteile verabschiedet worden. Die Ansiedlung des Drogeriemarktes und die Weiterentwicklung eines Ortskerns im Ortsteil Oeding werden von den Bürgerinnen und Bürgern mit Recht gewünscht und erwartet. Verwaltung und Gemeinderat sollten ihren Teil bei der weiteren Planung und Beschlussfassung gründlich und vor allen Dingen zeitnah abarbeiten, damit die Investoren ihre Pläne umsetzen können. Hierfür müssen lt. UWG auf jeden Fall Ressourcen bereitgestellt werden. Wenig hilfreich sind dagegen längeres Blockieren und wiederholtes Aufschieben von Entscheidungen, um später unredlich nachzufragen, warum bestimmte Projekte, die man vorher blockiert hat noch nicht fertig sind.
SCHULEN UND KINDERGÄRTEN
Kurze Beine, kurze Wege!
Um jeglicher Diskussion vorzubeugen: In jedem Ortsteil muss ein Grundschulstandort vorhanden sein.
Die UWG wird sich vehement dafür einsetzen, dass dies auch so bleibt! Gut ausgestattete und gut erreichbare Grundschulen sowie ausreichende Kindergartenplätze sind ein wichtiger Standortfaktor.
Mit dem Neubau der St. Vitus-Grundschule wurde schon eine Menge Geld in die Hand genommen und es wird eine attraktive neue moderne Schule in Südlohn errichtet. Dasselbe soll für die von-Galen-Grundschule in Oeding gelten. Wichtig sind dabei eine möglichst genaue Bedarfsanalyse und die Berücksichtigung des geplanten Rechtsanspruches des Landes NRW auf einen Platz im Offenen Ganztag ab 2025.
Bund und Länder haben den Digitalpakt Schule ausgerufen. Dieses war längst überfällig. Es wurden in der Grundschule Oeding alle acht Klassen mit digitalen Tafeln ausgestattet. Sobald der Neubau der Grundschule in Südlohn fertig gestellt ist, werden dort weitere 12 digitale Tafeln im Unterricht eingesetzt werden können.
Die Gemeinde hat hierfür 110.000 € investiert. Tablet Computer werden den digitalen Unterricht unterstützen. Hier fließen Fördermittel aus dem VITAL-NRW Programm hinzu.
Sicherlich kann und wird nicht alles gefördert. Insbesondere die Investitionen in die Gebäude werden viel Geld kosten, aber es ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder!
Durch die Errichtung des Bauernhofkindergartens haben wir die Angebotsvielfalt erweitert und sind jetzt in der glücklichen Situation eine ausreichende Anzahl Kindergartenplätze vorzuhalten und freie Plätze zu haben.
KLIMASCHUTZ UND -WANDEL
Egal ob Wohnen, Arbeiten, Energieerzeugung und -einsparung oder Mobilität, bei diesen Themen sind Aspekte des Klimaschutzes mit zu berücksichtigen.
Die UWG hat hier im Rahmen der Haushaltsverabschiedung 2020 vorgeschlagen, dass die Verwaltung sich regelmäßig mit dem Klimaschutzmanagement des Kreises Borken austauscht und sich so Impulse und Anregungen für das praktische Umsetzen von Klimaschutz holt.
ALTERNATIVE STROMERZEUGUNG
In Sachen alternative Stromerzeugung ist zu prüfen, ob vorhandene Dachflächen zusätzlich für die Nutzung von Photovoltaik genutzt werden können. Zusätzliche Standorte für Windkraft kann es nach Meinung der UWG nur mit dem Konzept eines Bürgerwindparks geben. Dieses Konzept muss die einzuhaltenden Mindestabstände berücksichtigen und einen fairen Interessenausgleich für alle Beteiligten beinhalten.
„WASSER IST EIN LEBENSMITTEL“
Die trockenen Sommer wirken sich negativ auf die Grundwasserneubildung aus. Natürlich spielen auch noch andere Dinge, wie z.B. die Bodenbeschaffenheit und auch zusätzliche Versiegelung eine Rolle. Die SVS hat Maßnahmen getroffen, um die Trinkwasserkapazität zu erhöhen. Ob diese ausreichen, ist die Frage und ein Thema, das uns sicher in den nächsten Jahren noch beschäftigen wird. Sicherlich müssen auch wir Bürgerinnen und Bürger unseren Umgang mit dem Wasser überdenken und achtsamer damit umgehen.
Die UWG denkt, dass nur eine Mischung von Maßnahmen der SVS in Verbindung mit einer Änderung unseres Bewusstseins die Lösung sein kann.
ÖPNV
Wir setzen uns zusammen mit der Kreis-UWG für die Einrichtung der Schnellbuslinie Baumwollexpress von Bocholt nach Bad Bentheim ein.
UNTERSTÜTZUNG DER VEREINE UND VERBÄNDE UND DES EHRENAMTES
Vereine und Verbände sowie das Ehrenamt haben einen sehr hohen Stellenwert in unserer Gemeinde. Ohne sie ist vieles nicht möglich, sie machen unsere Gemeinde lebenswerter.
Die UWG ist sehr dankbar, dass es in unserer Gemeinde viele Menschen und Institutionen gibt, die sich für das Wohl der Gemeinde einsetzen. Regelmäßig haben wir in der Vergangenheit Vereine mit Spenden unterstützt.
In diesem Jahr hat sich die UWG entschieden aufgrund der Corona- Pandemie im Wahlkampf auf die Verteilung von Give-Aways zu verzichten, stattdessen ist ein Betrag in Höhe von 1.500,00 € an die Bürgerstiftung gegangen.
Damit sollen besonders Projekte, die durch das Covid 19 – Virus negativ beeinflusst wurden, unterstützt werden.
BÜRGERBETEILIGUNG – MIT UNS KANN MAN REDEN
Regelmäßig erfolgten bzw. erfolgen Einladungen der UWG an die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu öffentlichen Fraktionssitzungen. Demokratie lebt von den Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist ihre Beteiligung an der politischen Willensbildung und den Entscheidungsprozessen für die UWG eine Selbstverständlichkeit.
Seit Jahren bietet die UWG auf ihrer Homepage, aber auch durch Einladungen zu unseren öffentlichen Fraktionssitzungen, die Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger sich einzubringen.
Erfahrungswerte, sowie ein breites Meinungsspektrum müssen in der Politik stärker Gehör finden.
Seit einigen Jahren ist es in der Gemeinde Südlohn möglich, Anfragen und Anträge an den Rat der Gemeinde Südlohn zu stellen. Diese werden dann vor den Sitzungen des Rates behandelt. Der Rat kann den Bürgerinnen und Bürgern ein Rederecht während der Sitzungen einräumen. Auch das Ratsinformationssystem, erreichbar über die Internetseite der Gemeinde Südlohn, bietet umfassende Informationen zu den jeweiligen Themen.
Der direkte Austausch ist aber immer noch die beste Möglichkeit!
Daher unser Appell:
Nutzen Sie die Möglichkeit und sprechen Sie uns an!
Mit uns kann man reden!
